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Die AlternativeLinke stellt ihre Satzung vor:

 

  § 1
Zweck, Name und Sitz

Die Wählergemeinschaft trägt den Namen -AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME)- und ist der Zusammenschluss von Einwohnern des Kreises Mettmann, die sich die Aufgabe gestellt haben, das kommunalpolitische Interesse zu fördern und im Rahmen der demokratischen Ordnung Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen. Das besondere Interesse der kommunalpolitischen Arbeit der Wählergemeinschaft AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) gilt einer für die Bürger jederzeit durchschaubaren Politik des Stadtrats. Die Wählergemeinschaft AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) ist eine Wählergruppe im Sinne des § 15 KWahlG. Und eine Strömung in der DieLinke. Ihr Sitz ist in Velbert.

 

  § 2
Mitgliedschaft

Mitglied der Wählergemeinschaft AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) kann jeder Bürger ab dem Vollendetem 16. Lebensjahr werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Eintragung in das Mitgliederverzeichnis, das von dem Kassierer entsprechend den genehmigten Beitrittserklärungen zu führen ist, und zwar rückwirkend auf den Tag der Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung steht dem Betroffenen das Recht des Einspruchs zu. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Austritt kann jederzeit erfolgen.
Wenn ein Mitglied durch nicht Zahlung seiner Mitgliedsbeiträgen (3 Monaten), sein Verhalten die Interessen der Wählergemeinschaft
AlternativeLinke im Kreis Mettmann (ALME) schädigt, kann es durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes nach Anhörung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss muss dem Ausgeschlossenen schriftlich mitgeteilt werden. Dieser hat das Recht, innerhalb eines Monats bei der Mitgliederversammlung Einspruch zu erheben. Diese entscheidet über den Ausschluss endgültig mit Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Ausgenommen bei Nachweis finanzieller Notlagen (z.B. Kurzarbeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit etc.)

  

  § 3
Organe

Organe der AlternativeLinke  im Kreis Mettmann (ALME) sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.
Bei Abstimmungen entscheidet in der Mitgliederversammlung und im Vorstand die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit nicht nach dieser Satzung für einzelne Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist.

 

  § 4
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand nach Bedarf oder auf Antrag von einem Mitglied einzuberufen. Zu ihr sind sämtliche Mitglieder mit einer Ladungsfrist von mindestens 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail zu laden. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tagen herabgesetzt werden. In Ausnahmefällen kann auf einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes auch durch briefliche Umfrage abgestimmt werden, die an alle Mitglieder zu richten ist. Fehlende Antworten gelten als Enthaltung, Widersprüche gegen das Umfrageverfahren als Ablehnung. Für die Beantwortung der Umfrage ist eine Frist von 3 Tagen bis zu 1 Woche zu setzen. Über das Ergebnis der Umfrage ist vom Schriftführer ein Protokoll zu fertigen, dem die Antworten als Anlage beizufügen sind und in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten ist.

Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe:

1. die Satzung oder deren Änderung zu beschließen,

2. den Vorstand und dessen Beisitzer zu wählen oder abzuberufen,

3. dem Vorstand Entlastung zu erteilen,

4. den Beitrag der Mitglieder festzulegen,

5. kommunalpolitische Fragen zu erörtern und von ihren Abgeordneten Tätigkeitsberichte zu fordern,

6. über die Einsprüche nach § 2 dieser Satzung zu entscheiden.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die alle gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Für die Beschlussfassung über eine Satzungsänderung oder die Auflösung der Wählergemeinschaft
AlternativeLinke  im Kreis Mettmann (ALME) ist eine Mehrheit von 50% der ordentlichen Mitglieder erforderlich.
Anträge außerhalb der Tagesordnung können im ständigen Tagesordnungspunkt –Anträge- erörtert werden, müssen jedoch in schriftlicher Form zu beginn der Mitgliederversammlung  vorliegen.

 

  § 5
Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
a) dem Sprecher,
b) dem stellvertretenden Sprecher,
d) dem Kassierer.
Diesem Vorstand stehen 4 Beisitzer zur Seite.
Der geschäftsführende Vorstand vertritt die ALME nach außen, und bei finanziellen Verpflichtungen unter Beschränkung auf das Vermögen der Wählergemeinschaft
AlternativeLinke  im Kreis Mettmann (ALME).
Der geschäftsführende Vorstand verteilt die Funktionen der Beisitzer. Der geschäftsführende Vorstand und die Beisitzer werden auf die Dauer einer Legislaturperiode gewählt (zum 31.10 im jeweiligen Kommunalwahljahr). Die Funktion des Geschäftsführenden Vorstandes (Sprecher, stellvertr. Sprecher und Kassierer) kann  von derselben Person maximal 2 Perioden in folge bekleidet werden.

 

    § 6
Auflösung

Im Falle der Auflösung der Wählergemeinschaft AlternativeLinke  im Kreis Mettmann (ALME) wird das Vermögen an Gemeinnützige Vereine in Velbert gespendet.